Veröffentlicht am 14. Februar 2023:

Haltung zeigen gegen den Antisemiten Friedemann Mack

Haltung zeigen gegen den Antisemiten Friedemann Mack

Am Samstag, den 18. Februar, wird in der Stadthalle der vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtete Friedemann Mack auftreten. Dies geschieht auf Einladung von Heike Stumpenhusen, der Kandidatin der Partei „die (angebliche) Basis“ bei der Bürger*innenmeister*innenwahl im Juni.

Friedemann Mack gilt als einer der prominenten Verbreiter der QAnon-Bewegung in Deutschland. Er vertreibt so zum Beispiel Merchandise-Artikel in seinem Webshop und greift ihre wirren Erzählungen immer wieder in seinem Telegram-Channel mit mehr als 125.000 Mitgliedern auf. Der Verfassungsschutz sieht bei QAnon „Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Ideologeme“ sowie „in die Theorie verwobene Elemente eines vermeintlichen Blutkultes in Verbindung mit einem weltumspannenden Geheimbund, dessen Darstellung jegliche antisemitische Klischees bedient“. Diese antisemitischen Verschwörungserzählungen greift Mack immer wieder auf und verbreitet diese. Das „Internationale Auschwitz Komitee“ kritisiert die Stadt Falkensee deshalb völlig zurecht und fordert sie auf, aus Respekt vor den Opfern und Überlebenden des Holocausts, die Veranstaltung in städtischen Räumlichkeiten zu unterbinden.

Bereits seit mehreren Jahren ist Falkensee immer wieder Schauplatz von demokratiefeindlicher, rechtsextremistischer, antisemitischer und verschwörungsfanatischer Hetze. Seit vielen Jahren produziert der rechtsextreme und der neurechten Szene zuzusortierende Publizist Jürgen Elsässer in Waldheim das vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Magazin „Compact“. In diesem ruft er beispielsweise für eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin mit einem Q (als Verweis auf QAnon) auf und bedient sich immer wieder antisemitischer Stereotype. Er selbst beschreibt sein Magazin und die Verbindung in die rechte Szene wie folgt: „Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!“ Zu Gast war Elsässer unter anderem auch bei einem Stammtisch der AfD am 21. April 2022 im Hansacafé Falkensee.

Weitere Schlagzeilen machte die Stadt im April 2022, als fünf Personen wegen der mutmaßlichen Gründung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach verhaftet wurden. Einer der Verhafteten, der wohl zum „operativen, militärischen Zweig“ der Gruppe gehört, kommt aus Falkensee. Verschiedene Medien formulieren seitdem, dass sich Falkensee aktuell als Nährboden und Treffpunkt von rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Strukturen etabliert. Die Anmietung der Stadthalle für eine Veranstaltung des QAnon-Ideologen Mack ist dabei nun ein nächster Schritt. Die Veranstaltung wird zwar als bunte Party unter dem Motto „Meet and Greet mit Mäckle macht gute Laune. Feiern bis der Arzt kommt“ beworben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dort die radikale Szene bundesweit vernetzt und Besuchende u.a. aus Falkensee gezielt in die Szene eingeführt werden und sich dort radikalisieren. Bis zu 1.200 Personen sollen daran teilnehmen, Minderjährige sind sogar vom Eintritt befreit. Die Veranstalterin Frau Stumpenhusen ist Mitorganisatorin der in Falkensee stattfindenden Montagsdemonstrationen, die sich lange gegen die Corona-Maßnahmen und aktuell stärker gegen die gestiegenen Energiepreise ausspricht. In deren Telegram Gruppen werden ebenso immer wieder antisemitische Inhalte aufgegriffen und geteilt.

Das Jugendforum fordert den Bürgermeister der Stadt Falkensee Heiko Müller auf, den Anmietungsvertrag mit Frau Stumpenhusen aufzulösen. Von der Veranstaltung geht eine massive Rufschädigung für die Stadt und die Stadtgesellschaft aus. Bisher haben unter anderem „Die Zeit“, „Tagesspiegel“, „FAZ“, „RTL“, „Süddeutsche Zeitung“, „stern“, „taz“ und „rbb" berichtet. Der Vertrag sieht nach Quellen des Tagesspiegel vor, dass von der Veranstaltung „keine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Vermieterin zu befürchten ist“. Unter Bezug auf diese Klausel ist es jetzt noch möglich, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und ein verspätetes Zeichen gegen demokratiefeindliche und antisemitische Hetze zu setzen. Als Jugendforum des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, in dem die Stadt Falkensee seit 2015 Projektpartner ist, betrachten wir die Entwicklungen mit großer Sorge und sind bestürzt von den Äußerungen des Bürgermeisters rund um den geplanten Auftritt von Friedemann Mack in Falkensee. Die Verbindungen zum Nationalsozialismus und der Meinungseinschränkung in der DDR, die die Stadt in einer Stellungnahme an das Bündnis gegen Rechts zieht, verbieten sich an dieser Stelle. Damit verschließt man die Augen vor der Pflicht, sich allen demokratie- und menschenfeindlichen Positionen entgegenzustellen und Haltung zu zeigen. Das Bundesprogramm ist eine zentrale Säule der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung und verfolgt die drei zentralen Handlungsfelder: Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.

Als Jugendforum sehen wir uns deshalb in der Pflicht, auf die Versäumnisse der Stadtverwaltung hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern. Falkensee darf nicht zum neuen Hotspot für Reichsbürger*innen, Rechtsextremist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen werden. Dafür müssen nun politisch deutliche Zeichen gesetzt werden und künftige Veranstaltungen, wie der erneute Auftritt von Daniele Ganser im Herbst 2023 abgesagt werden. Wir treten für eine offene, vielfältige und respektvolle Welt ein und beziehen deutlich Stellung gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und staatsdeligitimierende und geschichtsreversible Äußerungen. Unsere Toleranz endet da, wo die Toleranz gegenüber unseren Mitmenschen aufhört!

Für den Tag der Veranstaltung, also Samsatg, den 18. Februar, ruft das Bündnis gegen Rechts gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Brandenburg zu einer Kundgebung ab 17:30 Uhr vor der Stadthalle auf. Alle wichtigen Infos findet ihr auch in unserem Veranstaltungskalender. Auf seiner Website äußert sich das Bündnis gegen Rechts auch nochmal deutlich zu den Hintergründen.

Weitere Infos zum Thema Antisemitismus findest bei der Amadeu Antonio Stiftung.