Aktive des Jugendforums anlÀsslich des Internationalen Tages gegen Rassismus bei einer Demonstration vor dem Bahnhof Dallgow-Döberitz

© Jugendforum Falkensee/Lennart Meyer

Veröffentlicht am 14. Februar 2023:

Haltung zeigen gegen den Antisemiten Friedemann Mack

Haltung zeigen gegen den Antisemiten Friedemann Mack

Am Samstag, den 18. Februar, wird in der Stadthalle der vom Verfassungsschutz Baden-WĂŒrttemberg beobachtete Friedemann Mack auftreten. Dies geschieht auf Einladung von Heike Stumpenhusen, der Kandidatin der Partei „die (angebliche) Basis“ bei der BĂŒrger*innenmeister*innenwahl im Juni.

Friedemann Mack gilt als einer der prominenten Verbreiter der QAnon-Bewegung in Deutschland. Er vertreibt so zum Beispiel Merchandise-Artikel in seinem Webshop und greift ihre wirren ErzĂ€hlungen immer wieder in seinem Telegram-Channel mit mehr als 125.000 Mitgliedern auf. Der Verfassungsschutz sieht bei QAnon „AnknĂŒpfungspunkte fĂŒr rechtsextremistische Ideologeme“ sowie „in die Theorie verwobene Elemente eines vermeintlichen Blutkultes in Verbindung mit einem weltumspannenden Geheimbund, dessen Darstellung jegliche antisemitische Klischees bedient“. Diese antisemitischen VerschwörungserzĂ€hlungen greift Mack immer wieder auf und verbreitet diese. Das „Internationale Auschwitz Komitee“ kritisiert die Stadt Falkensee deshalb völlig zurecht und fordert sie auf, aus Respekt vor den Opfern und Überlebenden des Holocausts, die Veranstaltung in stĂ€dtischen RĂ€umlichkeiten zu unterbinden.

Bereits seit mehreren Jahren ist Falkensee immer wieder Schauplatz von demokratiefeindlicher, rechtsextremistischer, antisemitischer und verschwörungsfanatischer Hetze. Seit vielen Jahren produziert der rechtsextreme und der neurechten Szene zuzusortierende Publizist JĂŒrgen ElsĂ€sser in Waldheim das vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte Magazin „Compact“. In diesem ruft er beispielsweise fĂŒr eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin mit einem Q (als Verweis auf QAnon) auf und bedient sich immer wieder antisemitischer Stereotype. Er selbst beschreibt sein Magazin und die Verbindung in die rechte Szene wie folgt: „Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! FĂŒnf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!“ Zu Gast war ElsĂ€sser unter anderem auch bei einem Stammtisch der AfD am 21. April 2022 im HansacafĂ© Falkensee.

Weitere Schlagzeilen machte die Stadt im April 2022, als fĂŒnf Personen wegen der mutmaßlichen GrĂŒndung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einer geplanten EntfĂŒhrung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach verhaftet wurden. Einer der Verhafteten, der wohl zum „operativen, militĂ€rischen Zweig“ der Gruppe gehört, kommt aus Falkensee. Verschiedene Medien formulieren seitdem, dass sich Falkensee aktuell als NĂ€hrboden und Treffpunkt von rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Strukturen etabliert. Die Anmietung der Stadthalle fĂŒr eine Veranstaltung des QAnon-Ideologen Mack ist dabei nun ein nĂ€chster Schritt. Die Veranstaltung wird zwar als bunte Party unter dem Motto „Meet and Greet mit MĂ€ckle macht gute Laune. Feiern bis der Arzt kommt“ beworben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich dort die radikale Szene bundesweit vernetzt und Besuchende u.a. aus Falkensee gezielt in die Szene eingefĂŒhrt werden und sich dort radikalisieren. Bis zu 1.200 Personen sollen daran teilnehmen, MinderjĂ€hrige sind sogar vom Eintritt befreit. Die Veranstalterin Frau Stumpenhusen ist Mitorganisatorin der in Falkensee stattfindenden Montagsdemonstrationen, die sich lange gegen die Corona-Maßnahmen und aktuell stĂ€rker gegen die gestiegenen Energiepreise ausspricht. In deren Telegram Gruppen werden ebenso immer wieder antisemitische Inhalte aufgegriffen und geteilt.

Das Jugendforum fordert den BĂŒrgermeister der Stadt Falkensee Heiko MĂŒller auf, den Anmietungsvertrag mit Frau Stumpenhusen aufzulösen. Von der Veranstaltung geht eine massive RufschĂ€digung fĂŒr die Stadt und die Stadtgesellschaft aus. Bisher haben unter anderem „Die Zeit“, „Tagesspiegel“, „FAZ“, „RTL“, „SĂŒddeutsche Zeitung“, „stern“, „taz“ und „rbb" berichtet. Der Vertrag sieht nach Quellen des Tagesspiegel vor, dass von der Veranstaltung „keine Störung der öffentlichen Ordnung oder eine SchĂ€digung des Ansehens der Vermieterin zu befĂŒrchten ist“. Unter Bezug auf diese Klausel ist es jetzt noch möglich, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden und ein verspĂ€tetes Zeichen gegen demokratiefeindliche und antisemitische Hetze zu setzen. Als Jugendforum des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, in dem die Stadt Falkensee seit 2015 Projektpartner ist, betrachten wir die Entwicklungen mit großer Sorge und sind bestĂŒrzt von den Äußerungen des BĂŒrgermeisters rund um den geplanten Auftritt von Friedemann Mack in Falkensee. Die Verbindungen zum Nationalsozialismus und der MeinungseinschrĂ€nkung in der DDR, die die Stadt in einer Stellungnahme an das BĂŒndnis gegen Rechts zieht, verbieten sich an dieser Stelle. Damit verschließt man die Augen vor der Pflicht, sich allen demokratie- und menschenfeindlichen Positionen entgegenzustellen und Haltung zu zeigen. Das Bundesprogramm ist eine zentrale SĂ€ule der Strategie der Bundesregierung zur ExtremismusprĂ€vention und Demokratieförderung und verfolgt die drei zentralen Handlungsfelder: Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.

Als Jugendforum sehen wir uns deshalb in der Pflicht, auf die VersĂ€umnisse der Stadtverwaltung hinzuweisen und sie zum Handeln aufzufordern. Falkensee darf nicht zum neuen Hotspot fĂŒr ReichsbĂŒrger*innen, Rechtsextremist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen werden. DafĂŒr mĂŒssen nun politisch deutliche Zeichen gesetzt werden und kĂŒnftige Veranstaltungen, wie der erneute Auftritt von Daniele Ganser im Herbst 2023 abgesagt werden. Wir treten fĂŒr eine offene, vielfĂ€ltige und respektvolle Welt ein und beziehen deutlich Stellung gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und staatsdeligitimierende und geschichtsreversible Äußerungen. Unsere Toleranz endet da, wo die Toleranz gegenĂŒber unseren Mitmenschen aufhört!

FĂŒr den Tag der Veranstaltung, also Samsatg, den 18. Februar, ruft das BĂŒndnis gegen Rechts gemeinsam mit dem AktionsbĂŒndnis Brandenburg zu einer Kundgebung ab 17:30 Uhr vor der Stadthalle auf. Alle wichtigen Infos findet ihr auch in unserem Veranstaltungskalender. Auf seiner Website Ă€ußert sich das BĂŒndnis gegen Rechts auch nochmal deutlich zu den HintergrĂŒnden.

Weitere Infos zum Thema Antisemitismus findest bei der Amadeu Antonio Stiftung.

Sollte der Bürgermeister der Stadt Falkensee, Heiko Müller, den Anmietungsvertrag zum Auftritt von Friedemann Mack in Falkensee auflösen?