Veröffentlicht am 28. September 2020:

Green Deal für ein klimaneutrales Falkensee

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung der überparteilichen Organisationen „Jugendforum Falkensee" und „Europa-Union Havelland“ diskutierten die 25 meist jungen Teilnehmer*innen im BBZ mit dem Generalsekretär der Europa-Union Deutschland Christian Moos, der online zugeschaltet war, über den European Green Deal. „Für uns ist der Klimaschutz langfristig gesehen das drängendste Problem unserer Welt“, betonten die beiden Moderatoren der Veranstaltung, Hans-Peter Pohl, Vorsitzender der Europa-Union Havelland, und Marius Miethig vom Jugendforum. Die EU-Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen habe ein ehrgeiziges Programm bis 2050 vorgegeben und dies vor wenigen Tagen nochmals unterstrichen: Bis 2050 soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent unserer Erde werden.

Wie komplex EU-Politik ist, erläuterte Moos eingangs: Die Kommission, die die Hüterin der zwischen den Mitgliedstaaten vereinbarten Verträge sei, initiiere die Gesetzesvorhaben. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, je nach Thema die jeweiligen Fachminister der Regierungen der Mitgliedsländer, seien ähnlich dem Zweikammer-System in Deutschland auf EU-Ebene diejenigen, die die EU-Gesetze beschließen. Beim Umweltschutz habe die EU aufgrund der Verträge Zuständigkeiten, die es ihr ermöglichen, mit dem European Green Deal einen die Mitgliedsländer bindenden Maßnahmen-Fahrplan zur Erreichung der Netto-Klimaneutralität bis 2050 mit qualifizierten Mehrheiten (nicht Einstimmigkeit) zu beschließen. Dabei setze die Kommission mit ihrem Vorschlag vor allem auf die Initiierung von Innovationen zur Zielerlangung und weniger auf Verbote. Die große Herausforderung sei, alle Mitgliedsländer mit ihren hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft unterschiedlichen Regionen mitzunehmen und zu überzeugen.

In der Diskussion wurde ein breites Themenspektrum angesprochen: unterschiedliche Facetten des Klima- und Umweltschutzes, das Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftsumbau und Arbeitsplatzerhalt, eine Rohstoff-Strategie im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft, die Anpassung unserer Region an den Klimawandel, die Erweiterung des Emissionshandels zur CO2-Reduzierung auf alle Wirtschaftssektoren. Einig waren sich alle über die Notwendigkeit, bis 2030 die Erderwärmung auf unter 2,0 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad gegenüber 1990 zu begrenzen. Einigkeit bestand auch darüber, wie wichtig es sei, sich politisch und auch ganz praktisch vor Ort zu engagieren, so auch für das Ziel eines Green Deal für ein klimaneutrales Falkensee bis 2050.

Die Europa-Union Havelland ist eine Vereinigung zur Förderung eines vereinten Europas und zugleich ein Forum für politische Bildung und parteiübergreifende Diskussion. Das Jugendforum veranstaltet neben kulturellen Veranstaltungen auch Diskussionsformate wie diese, um Jugendbeteiligung zu stärken und ein allgemeines Interesse zu wecken. Hans-Peter Pohl und Marius Miethig unterstrichen ihren Wunsch, dass bei diesem, aber auch anderen für die Zukunft wichtigen Themen alle engagierten Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen den Austausch miteinander suchen und damit nach gemeinsamen Wegen zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele. Europa-Union und Jugendforum wollen deshalb zu weiteren gemeinsamen Veranstaltungen einladen.